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Novellierung des Stasiunterlagengesetzes

Das Stasiunterlagen-Gesetz sieht die Möglichkeit einer Überprüfung bestimmter Personenkreise auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR vor. Diese Überprüfungs-regelung wurde allerdings befristet und endet zum Ende des Jahres 2011. Die SPD befürwortet eine Verlängerung dieser Frist, spricht sich aber gegen eine überzogene Ausweitung des überprüfbaren Personenkreises aus, wie die Koalition aus CDU/CSU und FDP anstrebt. Hier finden Sie Informationen und Dokumente zum Thema.

30. Januar 2012

"Die Täter blieben alle da" - Thierse im Streitgespräch mit Roland Jahn

Im Axel-Springer- Journalistenclub in Berlin trafen sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, zum Streitgespräch und diskutierten über das Erbe der Stasi und den heutigen Umgang mit Opfern, Tätern und den Akten. Das Gespräch moderierte Thomas Schmid, Herausgeber der Tageszeitung "Die Welt".

28. Dezember 2011

"Eine gute Geschichte"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hält das Stasi-Unterlagen-Gesetz für einen Erfolg. Mit ihm sprach Markus Decker von der Mitteldeutschen Zeitung.

30. September 2011

Thierse: Neues Stasi-Unterlagengesetz ist verfassungsrechtlich problematisch

Wolfgang Thierse im Deutschlandfunk im Gespräch mit Christoph Heinemann Der Bundestag stimmt heute darüber ab, ob die Überprüfungen von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Tätigkeit bis 2019 verlänger wird. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) hält der "verdachtslosen Erweiterung der Überprüfbarkeit von Personen" rechtspolitische Bedenken entgegen.

30. September 2011

Rede zur Novellierung des Stasiunterlagengesetzes

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein wenig grundsätzlich und zugleich persönlich beginnen. Die Aufarbeitung der unseligen Erbschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und des SED-Staates insgesamt ist wesentlich für unser demokratisches Selbstverständnis, so wie das auch für die Nazi-Erbschaft gilt. (Beifall bei der SPD …

26. September 2011

"Mitarbeiter haben Vertrauensschutz erworben"

Wolfgang Thierse im Interview mit der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 26. September 2011) zum geplanten Gesetz zur Versetzung früherer Stasi-Mitarbeiter.

14. September 2011

Koalition plant Versetzung per Gesetz

Die Koalition plant eine weitere Änderung am Stasiunterlagengesetz. Da die von dem neuen Behördenleiter Roland Jahn geplante Versetzung der ehemaligen Stasimitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, soll hierfür nun eigens eine gesetzliche Grundlage in Stasiunterlagengesetz eingefügt werden. Ein solches Vorgehen ist aus rechtsstaatlicher Sicht …

12. September 2011

Namhafte Juristen bestaetigen an StUG-Novelle

Zur Kritik namhafter Verfassungsrechtler an der von Schwarz-Gelb durchgesetzten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und der zustaendige Berichterstatter, Wolfgang Thierse: Der Bundespraesident sollte die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sehr genau pruefen. Das in Paragraf 37 …

29. Juni 2009

Vorschläge zur Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat Ende Mai einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht insbesondere vor, eine Überprüfung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes deutlich auszuweiten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen vorgeschlagen, weitere Überprüfungen von konkreten Verdachtsmomenten abhängig zu machen und …

28. Juni 2011

Erklärung zur geplanten Ausweitung der Stasi-Überprüfungen

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, zur aktuellen Debatte um die Novellierung des Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik: „Entgegen verschiedenen Pressemeldungen dokumentiert der Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass ich der Ausweitung der Überprüfbarkeit von Mitarbeitern im …

31. Mai 2011

Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes erfordert Augenmaß

Ein Kommentar von Wolfgang Thierse zu den Beratungen im Deutschen Bundestag anlässlich der Novellierung des Stasiunterlagengesetzes Die Koalitionsfraktionen haben in der vergangenen Woche einen Entwurf zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes in den Bundestag eingebracht. Dieses Gesetz …