NS-Vergangenheit

In der 204. Sitzung des Deutschen Bundestages am 08.11.2012. erfolgte die Debatte zum Umgang mit der NS-Vergangenheit.

Wortlaut der Rede:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich habe den Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelesen, aus dem Kollege Korte schon zitiert hat. Das ist ein wahrlich erschreckendes Beispiel für das Problem, über das wir hier diskutieren.

Jener Carl Theodor Schütz war für die Organisation Gehlen und dann für den Bundesnachrichtendienst tätig. Ich will auch noch einmal zitieren, weil man angesichts dessen wirklich fassungslos ist. Ihm wird bescheinigt, so die Akten des BND, dass er eine „charakterlich ein­wandfreie, ausgereifte, sensible, temperamentvolle Per­sönlichkeit“ und ein „Vorbild für die Mitarbeiter“ sei. Dabei war dieser Schütz 1944 als Hauptsturmführer an dem berüchtigten Massaker an den Ardeatinischen Höhlen, nahe Rom, beteiligt, also am sogenannten Gei­selmord an 335 italienischen Menschen.

Nun kommt es: Bereits 1933 war er wegen Körper­verletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach einem Trinkgelage hatte er gemeinsam mit SS-Kameraden eine Wohnung gestürmt und die ver­meintlich kommunistischen Bewohner, darunter eine Frau, brutal misshandelt. Dafür ist er verurteilt worden. Für seine Beteiligung an Kriegsverbrechen musste sich Schütz nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland nicht verantworten, obwohl sie dem BND bekannt war. Ein wahrlich erschreckendes Beispiel! Die Forschungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Geschichte des BND haben diese Fakten zutage gefördert. Wir konnten sie vor wenigen Tagen nachlesen.

Die Karriere von Schütz ist mit Sicherheit kein Ein­zelfall. Sie zeigt nur besonders eindringlich, dass wir weiter nachfragen müssen. Sie zeigt, dass wir noch lange nicht alles über die Frühgeschichte der Bundesministe­rien und -behörden wissen. Sie macht deutlich, dass der Weg in die bundesdeutsche Demokratie keineswegs so selbstverständlich und so glatt war, wie manche heute denken oder behaupten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Ab­geordneten der FDP)

Die Tatsache allein, dass ehemalige NSDAP-Mitglie­der in Behörden oder Ministerien der Nachkriegszeit eine Anstellung fanden, ist dabei wenig bemerkenswert. Wer 1945 für eine Stunde null hält, muss sich nur fragen, wohin jene Deutschen denn plötzlich verschwunden sein sollten, die im Jahr zuvor noch Bürger des Dritten Rei­ches waren, in welcher Rolle auch immer.

Wichtiger ist es deshalb, nach der Qualität der Täter­schaft, des Mitläufer- oder Denunziantentums zu fragen, die sich in Biografien von Mitarbeitern und Beamten in Ministerien und Behörden widerspiegelt. Es ist nach dem Geist zu fragen, der die Arbeit in Behörden und Ministerien der jungen Bundesrepublik und auch der frü­hen DDR bestimmte, nach Kontinuitäten und Diskonti­nuitäten in der Verwaltungspraxis. Und es ist danach zu fragen, wie sich die Umstellung, die Transformation von der NS-Diktatur zu westdeutscher Demokratie und zum System der DDR mit Funktionseliten vollzog, die durch ihre Erfahrungen und ihr Handeln im Nationalsozialis­mus geprägt waren.

Angesichts vielfacher personeller und auch institutio­neller Kontinuitäten wird erklärlich, wie schwer es ehrli­che und konsequente Aufarbeitung der Nazivergangen­heit bis in die 60er-Jahre in der Bundesrepublik hatte. Ich erinnere nur an die mühsame Aufklärungsarbeit des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer und an die Anfeindungen, denen er bis zu seinem Tode ausgesetzt war. Wie viel Verdrängung begleitete die Entwicklung der westdeutschen Demokratie? Wie viel Verdrängung kaschierte der staatsoffizielle, autoritäre Antifaschismus der DDR? Kollege Korte, wenn Sie über dieses Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte ein einziges Wort ver­loren hätten,

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das hat er kein einziges Mal gemacht!)

wäre es glaubwürdiger, wie Sie Ihr Anliegen vertreten.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Thierse, der Kollege Korte möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD):

Ich warte schon darauf.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte, Herr Korte.

Jan Korte (DIE LINKE):

Herr Kollege Thierse, wenn Sie die Fragen der Lin­ken in der Großen Anfrage zur Kenntnis genommen hät­ten, dann hätten Sie sich eine solche Bemerkung viel­leicht verkniffen. Wir haben dort nämlich explizit – ich betone: explizit – nach NS-Funktionseliten in Strukturen und Behörden der DDR gefragt. Ich glaube, aus vielen Debatten kennen Sie in etwa meine Position zu diesen Fragen. Heute habe ich in meiner Rede einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Schön wäre – um das zu beantwor­ten, Kollege Thierse –, wenn die Bundesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen, die wieder mit besonderem Engagement in Verhaltensweisen des Kalten Kriegs zu­rückfallen, zur Kenntnis nähmen, dass in unserer Großen Anfrage eine neunseitige Literaturliste zu ehemaligen Nazis in der DDR zu finden ist.

Letzte Anmerkung, die ich dazu machen möchte. Es gibt nun einmal einen qualitativen Unterschied. Bei allem Unrecht, das es in der DDR gab, waren dort die NS-Funktionseliten aus Reichssicherheitshauptamt, NS-Bürokratie und -Staatswesen nicht in den oberen und zentralen Etagen der Verwaltung und der Regierung zu finden. Das muss man doch bei einer solchen Debatte zur Kenntnis nehmen. Es muss doch möglich sein, einen solchen Unterschied darzulegen.

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist eine Gegenrede und keine Frage!)

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD):

Herr Kollege Korte, in Bundestagsdebatten gilt das gesprochene Wort.

(Beifall des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP])

Ich habe genau auf das reagiert – Sie haben hoffentlich zugehört –, was Sie hier gesagt haben. Ich habe nicht übersehen, dass die Große Anfrage Ihrer Fraktion auch ein paar Fragen zu dem angesprochen Themengebiet enthält.

(Beifall des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP])

Wenn man aber hier über die Geschichte der jungen Bundesrepublik im Ton der Anklage redet – das kann ich in emotionaler Hinsicht verstehen –, dann muss man als ehemaliger DDR-Bürger auch ein paar Sätze über die Geschichte der DDR und ihre Art des Antifaschismus sagen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Ich bin in Nie­dersachsen geboren, entschuldigen Sie mal!)

– Entschuldigen Sie, das kenne ich doch. Sie werden nicht oft erleben, dass ich Ihnen die Vergangenheit der SED vorhalte. Aber gelegentlich, gerade wenn man sich mit der Vergangenheit befasst, sollte sie eine selbstkriti­sche Bemerkung wert sein. Nicht mehr und nicht weni­ger habe ich mit meiner kleinen Bemerkung an Sie sagen wollen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Mit der Beantwortung der von mir vorhin formulier­ten Frage, wie viel Verdrängung in beiden Teilen Deutschlands auf höchst unterschiedliche Weise eine Rolle gespielt hat, gewinnen wir hoffentlich neue Ein­sichten über das Wesen und Werden unseres Gemeinwe­sens. Forschung und öffentliche Diskussion sollten sich nicht darin erschöpfen, einfach historische Fakten aufzu­zählen oder gewissermaßen ein Namedropping zu betrei­ben. Sie sollen und können vielmehr in eine aufrichtige gesellschaftliche Selbstverständigung über den Weg zu unserer Demokratie münden. Ich will das noch einmal sagen: Beides ist erklärungsbedürftig, das Weiterwirken von Nazitätern und Schuldiggewordenen sowie der Umstand, dass daraus eine Demokratie entstanden ist. Beides sollte Gegenstand der Betrachtung sein. Beides müssen wir erklären. Das ist ein selbstkritischer Umgang mit der Geschichte und ihren Widersprüchen, aus denen wir heute demokratisches Selbstbewusstsein gewinnen können. Das ist der Sinn dieser Aufgabenstellung.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Diesem Ziel dient der Antrag, den meine Fraktion ge­meinsam mit CDU/CSU und FDP eingebracht hat. Er ist – das sage ich nicht aus Eitelkeit – auf meine Initiative hin entstanden. Der erste Antrag, den ich formuliert habe, ist anderthalb Jahre alt. Ich bin froh, dass wir nun darüber diskutieren; denn es waren einige Hürden zu überwinden. Es hat sehr lange gedauert, bis Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, sich diesem Anliegen haben anschließen können.

Das Anliegen ist, eine Bestandsaufnahme in Auftrag zu geben, die die Desiderate der Forschung, das, was bisher nicht geleistet und aufgeklärt worden ist, ermit­telt. Das Zentrum für Zeithistorische Forschung in Pots­dam und das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, zwei aus Bundesmitteln teilfinanzierte Institute, sollen dieses Gutachten ausarbeiten. Unsere Kernforderung er­achten CDU, CSU und FDP als richtig und wichtig. Der gemeinsame Antrag spiegelt das wider. Die Grünen, die sich der gemeinsamen Initiative nicht anschließen woll­ten, haben diese Forderung jedenfalls inhaltlich auch in ihrem Antrag.

Die Bestandsaufnahme soll im weiteren Verfahren nicht einen Schlussstrich ziehen, sondern der Vorberei­tung eines nächsten Schrittes dienen, einer adäquaten, an aktuellen Methoden und Fragestellungen orientierten Er­forschung einzelner Ministerien und Behörden, ohne jede Beschönigung. Dass es einer solchen Bestandsauf­nahme bedarf, hat ein sehr informatives Expertenge­spräch im Kulturausschuss gezeigt. In Auswertung die­ses Gesprächs ziehen wir mit dem Antrag eine konkrete Schlussfolgerung.

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Ministerien und Behörden des Bundes hat bereits – es ist schon daran erinnert worden – in der Zeit rot-grüner Re­gierungsverantwortung begonnen. Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier haben dazu wesentlich beige­tragen. Die Debatte über die Traditionspflege im Aus­wärtigen Amt und die 2010 erschienene Studie Das Amt und die Vergangenheit: deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik haben, wie auch immer die Studie im Einzelnen bewertet werden mag, zu neuem Nachdenken geführt. Inzwischen arbeiten Ministerien wie das Finanz- und das Justizministerium ihre Ge­schichte auf. Einzelne Studien wie die über das BKA sind bereits abgeschlossen.

So gut diese Entwicklung insgesamt ist, so bleiben doch immer noch Defizite zu beklagen, und zwar was den Zugang zu Aktenmaterial und die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse betrifft. Verstecken und Un­terdrücken ist einfach nicht mehr an der Zeit. Da sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP, sich einen Ruck geben und sagen: Hier sollte der öffentliche, direkte Zugang zu diesem Teil der Akten nicht mehr behindert werden. – Es ist nicht verständlich, dass dieser Zugang immer noch behindert wird.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vor über einem Jahr haben wir genau deshalb schon einen Antrag formuliert. Er ist vom 28. Juni 2011 und trägt den Titel: „Personelle und institutionelle Kontinui­täten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgänger­institutionen untersuchen“. Mit dem heutigen Antrag kommen wir einen konkreten Schritt weiter. Mir ist es darum gegangen, dass wir eine Mehrheit für einen An­trag finden, der einen Fortschritt erzielt. Darum geht es. Angesichts der Bedeutung – ich hoffe, da sind wir uns, bei allen anderen Meinungsverschiedenheiten, einig –, die die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit für unser Selbstverständnis hat und wohl auch mit Si­cherheit weiterhin haben wird, lade ich alle Fraktionen ein, diesem weiteren Schritt zuzustimmen. Dann geht die Diskussion weiter, was anschließend noch zu tun ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)