Wolfgang Thierse
Fastenpredigtreihe 2014 im Berliner Dom, 30. März 2014
Röm. 13, 1 – 7
„Die Staatsgewalt und der Untertan“
Das Verhältnis von Staat und Bürger
1 Jedermann sei Untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet.
2 Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes; die ihr aber widerstreben, ziehen sich selbst das Urteil zu.
3 Denn vor denen, die Gewalt haben, muss man sich nicht fürchten wegen guter, sondern wegen böser Werke. Willst du dich aber nicht fürchten vor der Obrigkeit, so tue Gutes; so wirst du Lob von ihr erhalten.
4 Denn sie ist Gottes Dienerin, dir zugut. Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn sie trägt das Schwert nicht umsonst: Sie ist Gottes Dienerin und vollzieht das Strafgericht an dem, der Böses tut.
5 Darum ist es notwendig, sich unterzuordnen, nicht allein um der Strafe, sondern auch um des Gewissens willen.
6 Deshalb zahlt ihr ja auch Steuer; denn sie sind Gottes Diener, auf diesen Dienst beständig bedacht.
7 So gebt nun jedem, was ihr schuldig seid: Steuer, dem die Steuer gebührt; Zoll, dem der Zoll gebührt; Furcht, dem die Furcht gebührt; Ehre, dem die Ehre gebührt.
Der Text, den wir gerade gehört haben, dieser Paulus-Text ist ein in mehrfacher Hinsicht schwieriger Text. Auf den ersten Blick mag er nicht wenigen als geradezu unangenehm erscheinen in seiner Einstellung zur Obrigkeit oder beinahe lächerlich, wenn er Finanzbeamte zu „Gottes Bediensteten“ macht. Und ist er nicht der Ausdruck, die Quelle evangelischen Untertanengeistes schlechthin?
Ja, gewiss: Wenige Bibelstellen sind so belastet durch die Problemgeschichte ihrer Interpretation und Verwendung!
Mit Berufung auf Römer 13 wurde die jeweilige staatliche Ordnung religiös überhöht, wurden Unterordnung und Gehorsam als Christenpflicht gefordert, wurde die Todesstrafe gerechtfertigt, wurde ein politisches Widerstandsrecht bestritten. Für die unselige Verquickung von Thron und Altar war dieser Text eine theologische Berufungsinstanz.
Bei Martin Luther findet sich dazu durchaus Erschreckendes. In seinem Pamphlet „Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern“ (1525) schreibt er: "Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wusste Gott wohl; drum gab er der Obrigkeit nicht einen Fuchsschwanz, sondern ein Schwert in die Hand… steche, schlage, würge hier, wer da kann. Bleibst du darüber tot, wohl dir, seliglicheren Tod kannst du nimmermehr überkommen. Denn du stirbst im Gehorsam göttlichen Wortes und Befehls, Römer 13,4 und im Dienst der Liebe …“. So weit Luther.
Gegen diese üble Tradition der Auslegung unseres Textes hilft auch nicht, dass neuerdings Bibelwissenschaftler Zweifel artikulieren an der Paulinischen Authentizität dieser Textstelle und sie als einen Fremdkörper im Gesamt des Römerbriefes bezeichnen.
Ich erinnere mich daran, wie schwer erträglich mir in der DDR die Forderung des Paulus war, der Obrigkeit untertan sein zu sollen, nicht nur wenn diese nach dem Gesetz Gottes handelt, sondern auch wenn sie dagegen handelt. Wie verhält man sich als Christ gegenüber einer Macht und in einer Ordnung, zu der man nicht gehörte, von der man sich benachteiligt, bedrängt fühlte, in der man Unfreiheit erlebte? Ist etwa das realsozialistische Regime auch von Gott? Das abzulehnen, gegen das zu rebellieren oder das mindestens nicht zu unterstützen, sich nicht auf Römer 13 berufen dürfe? Reichte es nicht, wenn wir – weil es nach dem Mauerbau 61 keine Alternative mehr gab – uns auf dieses System einließen, weil wir mussten, uns in ihm einrichteten und an seinem Funktionieren, an seiner Verbesserung mitarbeiteten, sofern wir durften – um der Menschen willen. Ein Realismus des Sich-Einlassen-Müssens auf Verhältnisse, die wir uns nicht haben aussuchen können, verbunden mit dem ständigen, alltäglichen, mühsamen Versuch, seinen eben auch christlichen Maßstäben von Anstand und Intelligenz zu folgen, danach zu leben und zu handeln. Was sollte da noch eine religiöse Überhöhung von Obrigkeit? Zumal wenn sie mit der Absage von Widerspruch und Rebellion verbunden wurde?
Das war ein manchmal unterschwelliger, manchmal offener Streit unter Christen, der eher in der evangelischen als in der katholischen Kirche ausgetragen wurde. Standhalten gegenüber und in einem Regime, das uns zu Untertanen machte oder jedenfalls zu machen versuchte – und nicht etwa auch noch aus christlichem Glauben Untertan sein wollen! Darum ging es
Zum Glück gab es die Barmer Erklärung von 1934. In der heißt es in der 5. These:
„Die Schrift sagt uns, dass der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen. Die Kirche erkennt in Dank und Ehrfurcht gegen Gott die Wohltat dieser seiner Anordnung an. Sie erinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Regierten. Sie vertraut und gehorcht der Kraft des Wortes, durch das Gott alle Dinge trägt.
Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne der Staat über seinen besonderen Auftrag hinaus die einzige und totale Ordnung menschlichen Lebens werden und also auch die Bestimmung der Kirche erfüllen.“
Das ist eine Auslegung von Römer 13, die mir gefiel und die mir noch heute gefällt. Und damit komme ich zurück zur Auslegung unseres Textes.
Die Exegeten, bei denen ich nachgeschaut habe, die Theologieprofessoren sind sich einig: Paulus spricht in eine konkrete Situation hinein und über das Handeln und Verhalten der Christen in der Reichshauptstadt Rom. Sein Brief richtet sich an die kleine, bedrängte, machtlose Minderheit der Christen, deshalb ist sein eigentliches Motiv wohl die Aufforderung zu Klugheit und Realismus im Verhältnis und Verhalten zur staatlichen Macht, die für den Bürger Roms, Paulus, eine durchaus geordnete Macht war.
Er entfaltet keine allgemeine Lehre vom gerechten Staat, formuliert keine Staats-(Kirchen-)Rechts-Theorie.
Paulus appelliert nicht „einfach nur an den Glauben, der alle Machtverhältnisse, die Obrigkeit also, auf Gottes Geschichtslenkung zurückführt, sondern auch an die politische Vernunft, die eine gewisse Notwendigkeit geordneter Verhältnisse nüchtern zur Kenntnis nimmt“. (Thomas A. Seidel)
Man kann, ja man sollte Paulus‘ Text also eher als ein Plädoyer für eine vernünftige Unterordnung unter unausweichliche staatliche Autoritäten lesen und nicht als Heiligsprechung jedweder staatlicher Autorität oder als Aufforderung zu Unterwerfung, zu blindem Gehorsam, zu Untertanengeist.
„Jedermann sei der Obrigkeit unertan.“ – Was nun kann das heute heißen?
Zunächst und ganz trivial: Jedermann, also auch Christen, ist politisches Lebewesen, denn wir sind aufeinander angewiesen und brauchen für das Zusammenleben auch eine Ordnung. Ja wir werden in eine jeweilige soziale und politische Ordnung hineingeboren, finden uns in ihr vor und sind ihr insofern unterworfen, also „untertan“.
Allerdings ist die Demokratie, in der wir leben, eine Ordnung der Freiheit, sie ist die politische Lebensform der Freiheit.
Sie ist nicht eine Obrigkeit, der gegenüber wir uns in Untertanengeist verhalten müssten, ja nicht einmal dürfen. Wenn überhaupt, dann sind wir alle, nämlich als Bürger, die Obrigkeit in der Demokratie. Und „die da oben“ sind „nur“ Volks-Vertreter.
Ganz nüchtern betrachtet ist die Demokratie ein Institutionen-Gefüge und ein Regelwerk zur Ausübung und zur Begrenzung von Macht. Von Macht zur Gestaltung des gemeinschaftlichen Lebens. Die Demokratie lebt und funktioniert nur, wenn sie von den Bürgern in Anspruch genommen wird.
Wenn die Bürger sich also nicht obrigkeitlich-untertänig, nicht autoritätsgläubig zu ihr verhalten, sondern die Demokratie als ihre ureigene Sache betrachten, sich in ihr und für sie engagieren.
Der Demokratie verpflichtet sein und danach handeln – könnte das eine zeitgemäße Übersetzung des Satzes sein „Jedermann sei der Obrigkeit untertan“?
„Demokratische Staatsbürgerlichkeit“ – wäre das eine angemessene Formel für uns Heutige? Und was könnte das heißen? Ich nenne ein paar ganz einfache Dinge:
Erstens und selbstverständlich wählen gehen, sich einmischen, mitmischen – in demokratischen Organisationen, in zivilgesellschaftlichen Strukturen und Initiativen. So mühselig und enttäuschungsbehaftet das immer sein mag – es ist besser als zu jammern, auf Wunder zu warten und – wenn diese nicht eintreffen - voller Enttäuschung und Verachtung auf die Politik, auf die Politiker „da oben“ zu sein und zu schimpfen. Dieses massenhafte Verhalten des Jammerns und Schimpfens erscheint mir als die heutige Form von Untertanengeist! Christen sollten sich dagegen wehren, gegen die Atmosphäre der Häme, der Verachtung, des Misstrauens, des Niedermachens gegenüber demokratischen Politikern.
Zweitens haben wir uns durchaus an die Regeln der rechtsstaatlichen Demokratie zu halten, sollten das aber nicht mit blindem Gehorsam und Untertänigkeit verwechseln. Sich an Recht und Gesetz zu halten, das ist selbstverständlich! Aber wir dürfen und müssen (auch uns selbst) immer wieder fragen: Was ist Bürgerrecht und Bürgerpflicht? Ich habe eine gewisse persönliche Erfahrung mit dieser Frage. Ich habe – gegen einen Neonaziaufmarsch – eine Sitzblockade angestiftet und eine Straßenkreuzung blockiert. Das hat mir Kritik und Rücktrittsforderungen eingebracht.
Sitzblockaden sind durchaus eine Form von zivilem Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam aber kann Ausdruck einer bürgerschaftlichen Wachsamkeit in der Demokratie sein. Einer Wachsamkeit, die danach fragt, ob das positive Recht und die Art seiner Anwendung den verfassungsmäßigen Standards von Menschenwürde, Menschenrechten, Gerechtigkeit und Demokratie auch tatsächlich entsprechen. Ob also die Gewährung und die Nutzung von Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit diesen Standards entspricht. Es mag durchaus eine Spannung geben zwischen dem positiven Recht und der Gerechtigkeit, zwischen „rechtlich zulässig“ und „richtig“, zwischen Gesetz und Gewissen. Diese Spannung aufzulösen mag nicht immer gelingen, sie ist in jedem Fall eine Gratwanderung, es kommt immer auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an. Einer Verhältnismäßigkeit übrigens von beiden Seiten, von Seiten der Demonstranten wie von der staatlichen Gewalt, der Polizei. Das entscheidende Kriterium der Bewertung ist die Friedlichkeit der Demonstration, der Demonstrierenden, der Blockaden!
Drittens: Das Gelingen von Rechtsstaat und Demokratie gründet auf erfahrener Gerechtigkeit, auf erfahrener Solidarität – also ist gebunden an einen funktionierenden Sozialstaat.
Der uns vertraute Sozialstaat aber ist nicht selbstverständlich, wie ein Blick auf andere Weltgegenden zeigt. Er ist tatsächlich die größte europäische Kulturleistung! Denn er ist organisierte, staatlich verbürgte Solidarität zwischen den Starken und Schwachen, den Arbeithabenden und Arbeitslosen, den Gesunden und Kranken, den Jungen und Alten. Seine eigentliche Leistung besteht darin, dass er den Schwachen, Bedürftigen, Armen aus einem Objekt gewiss löblicher individueller Mildtätigkeit in ein Subjekt von Rechtsansprüchen verwandelt, weil er Bürger, weil er Mensch mit Würde, weil er Kind Gottes ist.
Dieser Sozialstaat aber lebt von der mehrheitlichen Zustimmung, von der Solidaritätsbereitschaft der Bürger. Und Solidarität ist mehr und anders als das bloße Versicherungsprinzip: Was ich einzahle, will ich später wieder zurückhaben. Der Sozialstaat lebt von den Beiträgen und Steuern: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“, d. h. gebt der Solidargemeinschaft, also dem Sozialstaat, was notwendig ist. Deshalb ist Steuerbetrug eben kein Kavaliersdelikt.
Liebe Gemeinde (zum Schluss)
In zwei Monaten ist Europawahl.
Und es gibt Anlass zur Besorgnis. Populistische und nationalistische Kräfte und Parteien werden stärker in Europa. Wir wissen aus der Geschichte und können es auch in der Gegenwart beobachten: Zeiten der Zukunftsverunsicherungen und Ängste, der bedrohlichen Problemfülle und sozialen Nöte, der Unzufriedenheit und Ungeduld sind Zeiten besonderer Verführbarkeit durch Populisten, politische Heilslehrer, Fundamentalisten, durch politische Religionen oder religiös überhöhte Politik.
Was passieren kann, wenn sich Unzufriedenheit und Angst und Verzweiflung (bei denen unten in der Gesellschaft) mit Demokratieverachtung und Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit (bei denen oben in der Gesellschaft) paaren, wenn wirtschaftliche Verlierer und gesellschaftliche Eliten sich zu einer Abkehr vom demokratischen System verbünden, das hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts gezeigt, gerade auch in Deutschland.
Angesichts der Problemfülle und des Veränderungsdrucks, angesichts von Zukunftsängsten und sozialer Verunsicherung wächst bei nicht wenigen Menschen das Bedürfnis nach den einfachen Antworten und den starken Verheißungen, nach der befreienden Erlösung von der Problemlast. Aber in den Parlamenten und Regierungen sitzen keine Erlöser, sondern ganz irdische Volksvertreter, die sich um irdische Antworten auf Streitfragen, um möglichst gute Lösungen aktueller Probleme bemühen: Die Politik, die Demokratie ist die Sphäre des Relativen und nicht des Absoluten. Demokratische Politik praktizieren und verteidigen heißt deshalb, immer wieder ernsthaft und mühsam und leidenschaftlich die notwendigen Veränderungen aussprechen, diskutieren, mehrheitsfähig machen und sie Schritt für Schritt verwirklichen. Das sind alles zeitraubende, schweißtreibende, Geduld erfordernde, durch Enttäuschungen gezeichnete und gefährdete Vorgänge! Aber so ist demokratische Politik nun einmal. Mit der Befriedigung von Erlösungsbedürfnissen hat das alles wenig zu tun, eher schon mit deren regelmäßiger bitterer Enttäuschung! Doch das ist allemal besser als jene Vermischung von säkularisierter Religion und politischer Heilslehre, wie sie für die beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts charakteristisch waren.
Das entschiedene, gelebte Ja zur Demokratie in ihrer grauen Alltäglichkeit, in ihrer Enttäuschungsgefährdung, in ihrer Offenheit für alle – dieses Ja schient mir heute die angemessene Weise der „Obrigkeit unertan“ zu sein. „Gebt Ehre, dem die Ehre gebührt.“
Denen z. B., die ihre Haut zu Markte tragen, um die gemeinsamen Angelegenheiten im demokratischen Streit zu regeln, die sich öffentlicher Kritik aussetzen, die wahrlich nicht von Erfolg zu Erfolg eilen, sondern nicht selten bis hart an den Rand der Vergeblichkeit arbeiten. Ihr müsst Ihnen nicht untertan sein, aber ihr solltet ihnen (ein wenig wenigstens) zugetan sein.
Wie heißt es in Römer 13, Vers 8:
„Seid niemand etwas schuldig, außer, dass ihr euch untereinander liebt, denn wer den anderen liebt, der hat das Gesetz erfüllt.“