Rede des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, zur Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung "Neue Entwicklungen des Rechtsextremismus: Internationalisierung und Entdeckung der sozialen Frage" am 9. Dezember 2005:
"Neue Entwicklungen des Rechtsextremismus, Internationalisierung und Entdeckung der sozialen Frage", heißt der Titel dieser Tagung, die zu meiner großen Freude mit ausgewiesenen Experten aus Deutschland sowie aus dem europäischen Ausland besetzt ist. Im Kern wird es heute darum gehen, welche politischen Strategien rechtsextreme Parteien, Kameradschaften und neonazistische Organisationen entwickeln und wie sich die Rechtsextremen national und international vernetzen. An die Politik wird, und das ist selbstverständlich, die Frage gerichtet, welche Antworten, welche konkreten Instrumente sie anbietet, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen. Neben diesen Fragen an die Politik erwarte ich von dieser Tagung zugleich Vorschläge und Empfehlungen an die Politik.
Eingangs will ich aber zunächst die grundsätzliche Frage aufwerfen, ob wir es aktuell tatsächlich mit neuen Entwicklungen des Rechtsextremismus zu tun haben, oder ob wir bei genauerer Betrachtung nicht schon seit Jahren beobachten müssen, dass die rechtsextreme Szene verstärkt wirtschaftliche Krisen und damit einhergehende soziale Verwerfungen unserer europäischen Gesellschaften propagandistisch nutzt und auf die so genannte "soziale Frage" nationalistische, ja national-sozialistische Antworten gibt.
Der Politikwissenschaftler Richard Stöss hat schon vor einigen Jahren beschrieben, wie sich der Rechtsextremismus im vereinten Deutschland und insbesondere in den neuen Bundesländern modernisiert, sich auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Menschen konzentriert und, ich zitiere, "neorassistische Lösungen" anbietet (Stöss, Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, 2000, 3. Auflage, S. 180 und Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, 2005, S. 133). Diese Modernisierung ist mittlerweile in eine Professionalisierung gemündet, die erschreckend präzise am Beispiel der NPD im sächsischen Landtag zu beobachten ist.
Mit dem Einzug in ein Landesparlament stehen der NPD-Fraktion tausende Euro jeden Monat zu. Mit dem Geld werden Angestellte, wissenschaftliche Mitarbeiter und Publikationen bezahlt, so dass die Fraktion vom Parlament aus effektiv und gezielt in die rechtsextreme Szene hinein wirken kann. Im parlamentarischen Umfeld gibt sich die NPD als eine normale Partei, die Anträge formuliert, in Debatten redet und zu Neujahrsempfängen in die Landeshauptstadt einlädt. Nur dann, wenn wir so unglaubliche Ausfälle erleben, wie anlässlich des Gedenkens zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (im sächsischen Landtag wurde ausdrücklich vom "Bombenholocaust" gesprochen), wird eine breite Öffentlichkeit wachgerüttelt. Dann werden die menschenverachtende Ideologie selbst und die Vertreter dieser Ideologie, mit denen wir es zu tun haben, wirklich sichtbar. Die enge Verbindung mit der neonazistischen Szene wird erkennbar. Wir erleben dann in einem deutschen Landesparlament Ideologen, die die Raison d`Etre der Bundesrepublik, nämlich die Ablehnung und Überwindung von Antisemitismus und Rassismus nach den Naziverbrechen, nach Krieg und deutscher Katastrophe, gerade nicht teilen.
Aber - und deshalb frage ich danach, ob die Entwicklungen wirklich neu sind -: Der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag kam nicht plötzlich oder unerwartet, nein, er wurde von der westdeutschen NPD organisatorisch wie strategisch seit Mitte der 90er Jahre gut vorbereitet. Im Übrigen unbehelligt von der damaligen CDU-geführten Landesregierung, die die drohende Gefahr nicht sehen wollte und durch Verschweigen und Beschönigen dazu beigetragen hat, dass die NPD leichtes Spiel hatte und Initiativen gegen Rechtsextremismus einen schweren Stand. Das ging mancherorts so weit, dass diejenigen, die für ein friedliches Miteinander, für das Recht auf Vielfalt und Unversehrtheit eintraten, als "Nestbeschmutzer" diffamiert wurden! Sie und nicht die NPD, nicht die Verführer mussten Ausgrenzung und Abwehr aushalten. Das war schwer zu ertragen, was uns da über viele Jahre geboten wurde.
Im Sommer 2004 haben wir im Landtagswahlkampf in Sachsen und Brandenburg erlebt, wie die NPD sich den Protesten gegen Hartz IV angeschlossen hat und die Illusion nährte, durch Abschottung und Diffamierung von vermeintlich Fremden könnten Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit überwunden werden. In einer Atmosphäre der Hysterie, angeheizt von der Boulevardpresse und durch gezielte Falschinformationen der PDS, setzte die NPD auf Angst, Unsicherheit und ein verletztes Gerechtigkeitsgefühl. Diese Strategie ist nicht neu, aber sie kommt jetzt so deutlich zum Vorschein und verfängt bei vielen Menschen, weil die politische und wirtschaftliche Situation, der schwierige Reformprozess mitsamt seinen Umwälzungen Ressentiments gegen die Politiker "da oben" vertieft und empfänglich macht für einfache Erklärungen und vermeintliche Lösungen. Zudem verstärkt sich die fatale Sehnsucht, einen Sündenbock für die eigene prekäre Lebenslage zu finden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aus einer Umfrage vom März dieses Jahres zitieren. Danach ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren unserer Demokratie so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Enttäuschung, Resignation, Wut, Klage dominieren, gepaart mit einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber Politik, Politikern, Parteien. Eine Studie der Technischen Universität Dresden hat ergeben, dass nur 4 % der Deutschen den Parteien und nur 11 % dem Deutschen Bundestag vertrauen. Dagegen glauben dem Bundesverfassungsgericht 44 % der Befragten, der Polizei 40 %, der Justiz 31 %. Auch die Medien - Zeitungen mit 14 %, das Fernsehen mit 15 % - liegen noch vor dem Parlament eben mit 11 %, der Bundesregierung mit 8 % und den Parteien mit ihren 4 %. Professor Patzelt, der die Untersuchung verantwortet, resümiert in einem einzigen Satz: "Wer Parteien wenig vertraut, hat auch wenig Zutrauen zum Parlament." Ich füge hinzu: Geringer werdende Wahlbeteiligung und Wahlerfolge rechtsextremer Parteien sind weitere Symptome für den Vertrauensverlust, der Demokraten nicht ruhen lassen kann!
Es gibt Gründe für diese Entwicklung, die wir auch in europäischen Nachbarländern beobachten. Die wirtschaftliche Krise, einhergehend mit einer hohen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Unsicherheit um die eigene materielle Existenz führen zu enormen Verunsicherungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Die wirtschaftliche Globalisierung, die ja sowohl Beschleunigung wie Entgrenzung aller ökonomischen, aber auch kommunikativen, aller sozialen und ideellen Verhältnisse meint, also alle damit verbundenen Veränderungen setzen gewachsene gesellschaftliche Strukturen und alte Sicherheiten unter Druck.
Das fördert bei vielen Menschen einen Vertrauensverlust gegenüber den demokratischen Ordnungen. Was wir erleben und was die Menschen mehr oder minder bewusst oder eben mehr oder minder diffus empfinden, ist eine gewachsene Diskrepanz zwischen dem Tempo und der Reichweite ökonomischer, technologischer Entwicklungen und Prozesse einerseits und der Langsamkeit und Begrenztheit demokratischer, politischer Prozesse und Entscheidungen andererseits. Letzteres führt bei vielen Menschen zu Ungeduld, zur Enttäuschung, zur Abwehr, zur Häme, ja zu immer tiefer gehender Ablehnung gegenüber der Demokratie, ihren Institutionen und ihrem handelnden Personal. Die vermeintliche Ohnmacht der Politik gegenüber wirtschaftlichen Entscheidungen und ihrem Standortwettbewerb der Unternehmen um die geringsten Gemeinkosten, sie schwächt die staatliche Handlungsfähigkeit. Finanzknappheit führt dann im Weiteren auch zur Zurücknahme öffentlicher Leistungen und Investitionen. Zunehmend weniger Menschen bringen vor diesem Hintergrund Hoffnung in die politische Gestaltungskraft auf, sie hoffen nicht mehr auf die Demokratie. Das ist die Bewährungsprobe, vor der wir nun stehen. In einer Situation, in der der Nationalstaat alleine immer weniger leisten kann, die europäische und globale Dimension aber dazu führt, dass Entscheidungen auf Ebenen verlagert werden, die von den Bürgerinnen und Bürgern immer weniger nachvollzogen werden können, muss das parlamentarische System, die Demokratie, beweisen, dass sie Krisen sozial gerecht steuern und Reformen effektiv und für die Menschen nachvollziehbar umsetzen kann.
Lassen Sie mich anhand eines Beispiels erklären, was ich meine, wenn ich von einer Bewährungsprobe für die Demokratie spreche. Jüngst las ich in der Zeitung, dass im mecklenburgischen Ueckermünde der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossen hat, dass in der Innenstadt keine politischen Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen.
Was war passiert? In diesem Bundestagswahlkampf hatte die NPD enorm mobilisiert und regelmäßig Infostände mitten im Zentrum der schönen, bei vielen Touristen beliebten Stadt aufgebaut. Genehmigt waren auch riesige Lautsprecheranlagen, so dass die Stadt mit ausländer- und demokratiefeindlichen Parolen regelrecht beschallt wurde. Innerhalb weniger Minuten war das Zentrum wie leergefegt. Ein schlechtes Image für Ueckermünde, das in einer strukturschwachen Region auf Tourismus angewiesen ist. Die Kommunalpolitiker wussten sich nicht anders zu helfen, als jede politische Veranstaltung zu verbieten, damit auch die von demokratischen Parteien. Ein Ausdruck absoluter Hilflosigkeit. Anstatt den Platz zurück zu erobern, ihn den Rechtsextremen streitig zu machen und ein Angebot der demokratischen Parteien, der Zivilgesellschaft entgegenzusetzen, zum Beispiel ein Fest der Demokratie zu organisieren, wie wir es hier in Berlin am 8. Mai oder in Dresden am 13. Februar gemacht haben, auf die Idee sind die Stadtpolitiker nicht gekommen. Und das Schlimmste daran: Die NPD konnte sich als Hüter der Demokratie aufspielen, indem sie auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit pochte. Der Beschluss von Ueckermünde, der bundesweit für Aufsehen sorgte, ist inzwischen wieder zurückgenommen worden. Aber die demokratische Kultur der Stadt bleibt beschädigt.
Dieses Beispiel zeigt eine fatale Entwicklung, die uns allen große Sorgen bereiten muss. Es zeigt, dass mancherorts eine geistige und emotionale Leere entstanden ist, in der Politiker, Lehrer, Vertreter der Kirchen und anderer Institutionen nicht wissen, wie sie für und um die Demokratie streiten können. Es zeigt, wie hilf- und ratlos Politiker gegenüber Rechtsextremen und Neonazis sein können. Ich will nicht dramatisieren und solche Vorgänge überbewerten, aber nach allem, was ich höre, müssen wir das ernst nehmen. Hier ist politische Bildung, aber auch zivilgesellschaftliche Courage gefordert! Wir dürfen und hierfür gibt es viele erfolgreiche Beispiele in diesem Jahr, neben Dresden und Berlin, Wunsiedel und zuletzt Potsdam und Halbe, denen weder unsere Sprache, noch unsere Plätze überlassen.
Ich glaube, daneben gibt es für Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bildungsreinrichtungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung oder auch die Bundeszentrale für politische Bildung eine neue Aufgabe. Tagungen wie diese hier in Berlin, in einer zivilgesellschaftlich starken Großstadt sind unerlässlich. Aber wir müssen unseren Blick zukünftig etwas stärker auf die ländlichen Regionen richten. Dort, wo es wenige Vereine oder soziale Einrichtungen gibt, wo eine gute Jugendsozialarbeit der Geldknappheit der Kommunen zum Opfer fällt und wo kaum Arbeitsplätze auf absehbare Zeit geschaffen werden, fehlen den Menschen Perspektiven, sie planen nicht mehr für die Zukunft und verweigern sich oft auch einer sinnvollen Gestaltung der Gegenwart.
In diese Lücke stoßen rechtsextreme Parteien und freie Kameradschaften, wenn sie zum Beispiel mit Freizeitaktivitäten Jugendliche ködern. Der Journalist Toralf Staudt spricht in diesem Zusammenhang von der "Faschisierung der Provinz" und zitiert in seinem Buch "Moderne Nazis" einen NPD-Funktionär mit dem Satz: "Ihr redet von Jugendarbeit, wir machen sie!" Skinhead-Konzerte sind mancherorts an der Tagesordnung, im Bundestagswahlkampf wehrten sich Schulen gegen die konzertierte Aktion mit einer so genannten "Schulhof-CD" rechtsextremer Musik. Obszöne und gewalttätige Texte, Hetze gegen Ausländer und Juden, gegen Homosexuelle, Obdachlose und Andersdenkende: Kameradschaften und andere rechtsextreme Jugendorganisationen schaffen ein gewalttätiges Umfeld, in das junge Leute hineingeraten und dem sie sich ausliefern.
In dieser Atmosphäre entzünden sich brutale Überfälle, von denen wir immer wieder lesen und mit dieser Brutalität geht die Einschüchterung derer einher, die sich wehren. Das habe ich jüngst erst wieder in Pirna erfahren müssen. Immer noch, nach so vielen Jahren, in denen ich Gespräche mit Jugendlichen und Bürgerinitiativen führe, spüre ich diese Atmosphäre der Angst und der Ohnmacht.
Damit dies nicht so bleibt, müssen wir gemeinsam mindestens folgende Schritte gehen:
Erstens: Wir müssen als Demokraten deutlich erkennbar und sichtbar sein in Regionen, wo rechtsextreme Parteien und Kameradschaften dominieren. Das heißt für die Parteien, dass sie sich Räume zurück erobern müssen, die sie scheinbar den nicht-demokratischen Parteien überlassen haben. Für die SPD, die in Ostdeutschland eine schwache Mitgliederstruktur hat, bedeutet das eine enorme Anstrengung. Ich bin aber sehr dafür, dass wir gerade auch um der demokratischen Kultur in Ostdeutschland willen in dieser Hinsicht alles unternehmen, um die Menschen von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen.
Zweitens: Politiker aller Ebenen, von der Kommune bis hin zur Bundesebene, müssen Antworten geben auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Region und des ganzen Landes. Wir müssen unsere Politik erklären, nicht nur in Wahlkämpfen.
Das wird im Übrigen auch die große Herausforderung für die Große Koalition schlechthin sein: Die beiden Volksparteien SPD und CDU müssen erfolgreich sein - was wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht - denn wenn wir da scheitern, stärken wir unweigerlich die extremen Ränder.
Drittens: Unerlässlich ist eine gute und intensive Jugendsozialarbeit und sind Hilfen für Familien. Hier müssen wir bei aller Geldknappheit investieren, weil wir sonst in späteren Jahren viel mehr draufzahlen werden. Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich aufgehoben und verstanden fühlen, wo sie Ansprechpartner haben, Hilfe und Rat bekommen. Wir brauchen insbesondere in Ostdeutschland auch die so genannte "aufsuchende Jugendarbeit" - nicht zu verwechseln mit der "akzeptierenden Jugendarbeit", die hier nur in einem ganz bestimmen Rahmen erfolgreich sein kann. Zudem glaube ich, dass Familien in wirtschaftlich und sozial schwachen Situationen zunehmend überfordert sind und Erziehungs- und Nachbarschaftshilfe benötigen. Es ist Aufgabe der Kommunen, aber auch der Länder und des Bundes, im sozialen Bereich eine effektive und gute Infrastruktur zu schaffen.
Viertens: Wir brauchen eine politische Bildung, die Kindern und Jugendlichen Werte und soziale Kompetenzen vermittelt, also mehr leistet, als "nur" Faktenwissen weiterzugeben. Mir graust es vor dem Ausdruck, wir müssten unsere Kinder "fit machen" für den Arbeitsmarkt. Schule muss bieten, was ich als Lebensbefähigungs-Unterricht bezeichnen möchte. Dazu gehören: Die Fähigkeit zum selbstständigen Denken und Lernen, die Fähigkeit, Sinnfragen zu stellen, die Fähigkeit, Auseinandersetzungen gewaltfrei zu lösen und mit Frustrationen zurechtzukommen, die Fähigkeit, sich in einer komplizieren Welt zu orientieren und - ganz wichtig - die Fähigkeit zur Demokratie. Demokratische Werte - Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - vererben sich nicht automatisch an die nächste Generation. Jugendliche müssen lernen, Gleichheit von Ungleichheit, Recht von Unrecht, Freiheit von Beliebigkeit zu unterscheiden. In der Schule muss es Zeiten und Orte geben, die dem Demokratielernen und der Werteerziehung vorbehalten sind.
Ich bin davon überzeugt, dass der Bedarf an Wertevermittlung, an Orientierung im Zuge der notwendigen Reformen und der Schmerzen und Widersprüche, die sie erzeugen, noch erheblich steigen wird - und die politische Bildung steht hier in der Pflicht. Wir brauchen ein lebendiges Bewusstsein von der Verletzlichkeit und Kostbarkeit der Demokratie, von derjenigen Staatsform, die Freiheit dauerhaft ermöglicht. Oskar Negt hat das so schön gesagt: "Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die in ständiger neuer Kraftanstrengung gelernt werden muss." Ich sehe keine andere Staatsform, die auf Engagement, auf Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist.
Damit komme ich zu einem fünften und letzten Punkt, den ich als eine der Aufgaben der Politik noch nennen möchte: In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht, indem wir insbesondere diejenigen unterstützt haben, die sich gegen rechtsextreme Entwicklungen wehren und aufklären. Diese Arbeit wird weitergehen. Die Programme und Initiativen, die wir mit der rot-grünen Bundesregierung entwickelt haben, werden fortgeführt und weiterentwickelt werden - so haben wir das in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben. Ich nenne hier insbesondere das Programm Civitas für die ostdeutschen Länder, aber auch entimon und das Bündnis für Demokratie und Toleranz.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung in Richtung der Medien zu machen: Ich vermisse ausführliche Nachrichten, Reportagen und Geschichten über die Zustände in diesem Themenbereich, auch zu den von mir vorgetragenen Beispielen. Ich weiß nicht, ob es mangelndes Interesse der Journalisten oder vermutetes Desinteresse der Leser oder Zuschauer ist.
Es gibt einige sehr fachkundige Journalisten, die kontinuierlich an diesen Themen dranbleiben und die ich sehr schätze. Aber oft beschleicht mich das Gefühl, dass die Redaktionen in ihrer Mehrzahl nur dann wirklich Interesse an der "Story" haben, wenn sie in hohem Maße zu einem "Aufreger" werden kann, wenn sie sich zum Beispiel in ihrer Brutalität von anderen unterscheidet. Das ist nicht gut. Es wäre auch wünschenswert, wenn häufiger über die Schicksal von Opfern rechtsextremer Gewalt berichtet würde. Auch über das couragierte Engagement des CSU-Bürgermeisters und der Bürgerinitiativen im bayerischen Wunsiedel sollte abseits der schlimmen Bilder vom Hess-Gedenkmarsch berichtet werden. Es sind die kleinen Geschichten und Erfolge, von denen wir auch erfahren müssen.
Des Weiteren - auch das gehört in diesen Kontext - dürfen Medien nicht zum Verstärker von Häme und Abwehr gegenüber Politik und Politikern werden. Die Tendenz zur Boulevardisierung und Skandalisierung von Politik wird in Zeiten schwieriger Reformen und zunehmender Skepsis gegenüber der Demokratie zum Problem. Journalistische Mitverantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird von der Verantwortung für Quote und Auflage in den Hintergrund gedrängt. Das schadet der Demokratie und erschwert es Politikern, mit Bürgerinnen und Bürgern unverstellt ins Gespräch zu kommen. Permanente Schuldzuweisungen und mangelndes Vertrauen in Politiker - ich habe die Umfragen hierzu erwähnt - werden durch solches Verhalten der Medien verstärkt, ja sogar teilweise gezielt genutzt, um Leser, Hörer oder Zuschauer an das Medium zu binden. Diese Form von Populismus schadet aber der Demokratie insgesamt.
Umso mehr hoffe ich, dass diese Tagung hier mit dazu beiträgt, dass Wissenschaft, Politik, Medien und die Praxis gemeinsame Antworten finden, wie der Rechtsextremismus erfolgreich zurückgedrängt werden kann. Das kann nicht allein Sache der Politik sein, das ist im wahrsten Sinne eine Gemeinschaftsaufgabe, in Deutschland, aber zugleich auch in ganz Europa.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!