Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und damit am Ende der voraussichtlich letzten Sitzung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Es liegen vier arbeitsreiche Jahre hinter uns. Ich möchte mich im Namen des Präsidiums bei Ihnen allen für Ihr Engagement, für Ihren Einsatz bedanken, insbesondere bei denen, die schon jetzt wissen, dass sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden. Mein Dank gilt auch denjenigen, die ihm überraschenderweise nicht mehr angehören werden. Mein Dank gilt darüber hinaus den Schriftführerinnen und Schriftführern und nicht zuletzt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns vor und hinter den Kulissen fleißig unterstützen.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dies war auch meine letzte Parlamentssitzung. Ich höre auf nach 24 Jahren parlamentarischer Arbeit, davon 15 Jahre im Präsidium des Deutschen Bundestages. Ich glaube, es gibt nicht so viele Kolleginnen und Kollegen vor mir, die so lange Zeit hier oben verbracht haben. Ich habe diese 15 Jahre übrigens zusammen mit dem Kollegen Solms im Präsidium verbracht. An die Zusammenarbeit mit ihm werde ich mich immer besonders gerne erinnern.
(Beifall)
Erlauben Sie mir ein paar kleine persönliche Bemerkungen. Von diesen 24 Jahren war gewiss das erste Jahr, die Zeit in der Volkskammer 1990, die aufregendste Zeit. Wer dabei war – einige sitzen hier ja noch –, wird das gut verstehen. Ich erinnere mich an meine erste freie Wahl am 18. März 1990, und ich erinnere mich ebenso an meinen Vater, von dem ich vermutlich die politische Leidenschaft geerbt habe. Er hat nie wirklich frei wählen können. Volljährig, also wahlberechtigt, wurde er am 31. Januar 1933. Gestorben ist er Anfang März 1990. Sein Beispiel erinnert mich immer wieder an die Kostbarkeit freier Wahlen. Es macht mich traurig und wütend, wie viele auf ihr Wahlrecht verzichten. Denn aus unserer Geschichte wissen wir doch: Es wird gefährlich für die Demokratie, wenn Desinteresse, Unzufriedenheit, Verdruss der vielen mit Demokratieverachtung von Eliten zusammentrifft.
1990, das war für mich und andere auch, die wir gemeinsam in den Bundestag in Bonn eingezogen sind, ein Jahr des euphorischen Aufbruchs in die parlamentarische Demokratie. Übrigens will ich als Berliner ausdrücklich auch jetzt eine Verbeugung vor Bonn als dem langjährigen Standort der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland machen. Es war zwar ein euphorischer Aufbruch, aber wir wissen auch: Euphorie lässt sich nicht auf Dauer stellen – selbstverständlich.
Ich lobe aber den parlamentarischen Alltag. Demokratie ist friedlicher Streit nach Regeln der Fairness. Ziel ist nicht Harmonie, sondern entweder der gute Kompromiss oder die vernünftige Mehrheitsentscheidung. Wir Parlamentarier sollten den Streit mit Selbstbewusstsein verteidigen, auch durch die Art, wie wir ihn führen. Darin hat der Bundestag nach meiner 24-jährigen Erfahrung gute Noten verdient. Ich hatte selten Anlass, dazwischenzugehen oder gar diese Glocke zu bedienen. Das freut mich noch heute. Das sage ich mit Respekt vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich lobe auch die Langsamkeit der Demokratie. Sie verlangt Geduld, manchmal allzu viel, auch von uns. Aber sie ist die Bedingung dafür, dass sich an ihren Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen möglichst viele beteiligen können, dass Sachverstand und Interessenausgleich eine Chance haben. Ich wünsche dem Deutschen Bundestag, dass er sich mehr und energischer, als es in den vergangenen Jahren verschiedentlich der Fall war, dem Beschleunigungsdruck von Märkten und Medien widersetzt. Selbstbewusste Entschleunigung ist Teil eines guten Parlamentarismus.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Es geht dabei nämlich um etwas Fundamentales: um den Primat, um die Gestaltungskraft demokratischer Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, ich habe dem Parlament in den 24 Jahren meines Mittuns keine Schande gemacht.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein!)
Wem gegenüber ich ungerecht war, den bitte ich um Entschuldigung. Bei vielen Kollegen bedanke ich mich für erfahrene Kollegialität. Ich werde die Arbeit des Bundestages gewiss weiter mit freundlich-kritischer Aufmerksamkeit verfolgen – und mit großer, großer Empathie und Sympathie.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und, wenn Sie es vertragen, Gottes Segen.
(Beifall im ganzen Hause – Die Abgeordneten erheben sich)