Der Umfang der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland ist seit Mitte der 1990er Jahre deutlich gewachsen und liegt inzwischen über dem europäischer Nachbarländer. Immer mehr Beschäftigte arbeiten für einen Lohn, der selbst bei Vollzeitbeschäftigung keine hinreichende materielle und sozio-kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland ermöglicht. Dieser Missstand und auch die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse bedeuten auch für den Staat eine Herausforderung.
In erheblichem Umfang müssen Steuergelder eingesetzt werden, um den von Niedriglöhnen Betroffenen zumindest das Existenzminimum zu gewährleisten. Darüber hinaus führen Niedriglöhne auch zu einer Erosion der Einnahmebasis der Sozialversicherungen und des Staates. Bislang gab es hierzu nur grobe Schätzungen. Nun liegt eine Studie von Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vor, die Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sozialversicherungen untersucht hat:
Von der Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro würden fünf Milliarden Menschen profitieren. Die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte würden dadurch um etwa 14,5 Milliarden Euro ansteigen. Daraus resultieren unmittelbar zusätzliche Einnahmen aus Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro.
Durch höhere verfügbare Einkommen steigen aber auch die Konsumausgaben der privaten Haushalte und leisten so einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage. Damit steigt auch das Aufkommen aus den Verbrauchssteuern um knapp 700 Millionen Euro. Zudem würden die Ausgaben für staatliche T ransfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurückgehen. Der Mindestlohn würde also auch den Staat deutlich entlasten.
(Quelle: Fraktion intern, Nr. 4, 30. Mai 2011, hrsg. von der SPD-Bundestagsfraktion)