Hartz-IV-Kompromiss

Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Kompromiss in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erreicht. Der Kompromiss - kurz gefasst Folgende Verbesserungen konnte die SPD in den Verhandlungen mit Union und FDP durchsetzen:

• Für Kinder: Wir haben das Bildungspaket kräftig ausgebaut. 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 Sozialarbeiter können sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.
• Für Arbeitnehmer: Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt: in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.
• Für Arbeitslose: Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro.
• Für Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.
• Für Ehrenamtliche: Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter werden zukünftig bis zu 175 Euro nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet.

Insgesamt haben wir sozialen Fortschritt in Deutschland durchgesetzt. Das ist ein Erfolg für die SPD. Dieser Erfolg ist zum guten Teil der Beharrlichkeit und Geschlossenheit in der sozialdemokratischen Verhandlungsführung um Manuela Schwesig und Kurt Beck zu verdanken.

Beim Regelsatz bleiben Fragen offen Offene Fragen bleiben hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden bei den Regelsätzen. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze.

Die SPD kämpft weiter für gleichen Lohn in der Leiharbeit Keine Einigung gab es beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hier hat sich die FDP bis zuletzt allen vernünftigen Lösungen widersetzt. Wir sind nicht bereit, schlechte Kompromisse auf Kosten der Leiharbeiter einzugehen. Wir kämpfen deshalb zusammen mit den Gewerkschaften weiter für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.