Die SPD will Familien mit geringem Einkommen mit einer Grundsicherung deutlich besserstellen. Für die Parteivize Manuela Schwesig ist klar, zum neuen Familienprogramm gehören auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote bis 2020, ein Mindestlohn, eine Neuregelung von Elternzeit und Elterngeld sowie die bessere Vereinbarung von Beruf und Pflege.
Von Manuela Schwesig
Wir wollen, dass Deutschland familienfreundlicher wird. Familien gehören endlich wieder ins Zentrum der Politik. Denn sie übernehmen Verantwortung für einander – und für die gesamte Gesellschaft. Sie vermitteln Werte und tragen große Teile unseres sozialen Sicherungssystems. Sie sind das Fundament für die Entwicklung unserer Gesellschaft.
„Familienland Deutschland“ ist also das Ziel. Wir wollen es mit einem Maßnahmenbündel [PDF, 102 KB (PDF-Dokument)] erreichen, das aus fünf Eckpunkten besteht:
Den Schwerpunkt legen wir dabei auf den Ausbau der Infrastruktur für Bildung und Betreuung. Aber auch bei der materiellen Sicherung setzen wir an. Die Situation: Wohlhabende profitieren derzeit über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Geringverdiener über das Kindergeld. Und der ergänzende Kinderzuschlag, der dazu beitragen soll, dass Familien nicht in die Grundsicherung abrutschen, ist vielen unbekannt und sehr kompliziert zu beantragen. In der Folge wachsen in unserem reichen Land etwa 600.000 Kinder in verdeckter Armut auf.
Auch unser Bildungs- und Betreuungssystem ist immer noch nicht so gut, dass alle Kinder die Chancen bekommen, die sie verdienen – und Eltern ihren Beruf mit der Familie besser vereinbaren können. Das alles können und das wollen wir uns nicht länger leisten. Darum haben wir mit unserem Programm „Familienland Deutschland“ (PDF-Dokument) [PDF, 102 KB] Vorschläge entwickelt, die unsere Familien in ihren vielfältigen Lebenssituationen unterstützen.
Mit einer sozialdemokratischen Grundsicherung wollen wir Geringverdiener deutlich besserstellen. Und ihnen gleichzeitig mit dem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen und Ganztagskitas bis 2020 die Möglichkeit geben, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten.
Unsere Vorschläge sind konkret: Das neue Kindergeld wollen wir nach Einkommen staffeln. Wer mit zwei Kindern weniger als 3000 Euro im Monat verdient, soll damit besser werden als heute. Das neue Kindergeld fasst das alte Kindergeld (für das erste und zweite Kind: 184 Euro) und den bisherigen Kinderzuschlag zusammen. Damit verbunden sollen aber auch Besserverdiener nicht mehr über den steuerlichen Kinderfreibetrag überdurchschnittlich profitieren. Das neue Kindergeld soll unbürokratisch mit einem Einkommensnachweis beantragt und über die Familienkasse ausgezahlt werden.
Und wir haben Ideen, wie die Arbeitswelt familienfreundlicher wird. Hier geht es zum Beispiel darum, die Elternzeit partnerschaftlich weiterzuentwickeln und Teilzeitmodelle zu fördern.
Und es geht auch um die Pflege von Angehörigen. Wir wollen die bisher unbezahlte zehntägige berufliche Freistellung, die ein Beschäftigter nehmen kann, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren, mit einer Lohnersatzleistung ähnlich dem Kinderkrankengeld ausstatten. Darüber hinaus wollen wir ein flexibles Zeitbudget einführen, das 1000-Stunden – also rund sechs Monate – umfasst. Wir wollen den Freistellungsanspruch so flexibel gestalten, dass er auch in mehreren Zeitabschnitten in Anspruch genommen werden kann. Und wir wollen auch beim 1000-Stunden-Budget die finanziellen Einbußen des Pflegenden abfedern und eine Lohnersatzleistung einführen.
Familien in ihrer Vielfältigkeit brauchen mehr und passgenauere Unterstützung. Wir haben einen konkreten Plan vorgelegt, um mit großen Schritten dem „Familienland Deutschland“ näher zu kommen.