Am 10. Februar wurde der von den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag "Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm 'TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN' streichen" im Bundestag behandelt. In dem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, von der Extremismusklausel (von der Koalition "Demokratieerklärung" genannt) abzusehen. Die Koalitionsmehrheit hat den Antrag abgelehnt. Für die SPD sprach Wolfgang Thierse.