In dieser Woche liegt ein Gesetzentwurf dem Bundestag zur Abstimmung vor, in dem es um eine Anhebung von Parteifinanzmitteln und Diäten geht. Die Obergrenze der Parteienfinanzierung von jetzt 133 Mill. Euro soll in zwei Schrit-ten um jeweils 8,9 Mill. Euro (6,7 bzw. 6,3 Prozent) in 2011 und 2012 erhöht werden. Die Obergrenze beträgt dann 150,8 Mill. Euro. Diese Erhöhung ist berechtigt, denn die …
Am 25. Mai 2011 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Präimplantationsdiagnostik (PID) statt. Im Mittelpunkt standen die drei Gesetzentwürfe zur gesetzlichen Neuregelung der PID. Während einer der Gesetzentwürfe ein Verbot der PID …
Anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: "Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen macht den Weg frei für wirksame Hilfen für ehemalige Heimkinder in Ost und West. Die Bundesregierung …
Ein Kommentar von Wolfgang Thierse zu den Beratungen im Deutschen Bundestag anlässlich der Novellierung des Stasiunterlagengesetzes Die Koalitionsfraktionen haben in der vergangenen Woche einen Entwurf zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes in den Bundestag eingebracht. Dieses Gesetz …
Nach dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen im September 2009 ist eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder einmal gescheitert. Die Palästinenser versuchen nun andere Wege zu gehen. 2009 kündigte der palästinensische Premierminister Fayyad einen unilateralen Plan zur Schaffung eines Palästinenserstaates an. Inzwischen sind deutliche Erfolge beim Aufbau …
Der Umfang der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland ist seit Mitte der 1990er Jahre deutlich gewachsen und liegt inzwischen über dem europäischer Nachbarländer. Immer mehr Beschäftigte arbeiten für einen Lohn, der selbst bei Vollzeitbeschäftigung keine hinreichende materielle und sozio-kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland ermöglicht. Dieser Missstand und auch die …
Am 28. Februar 2011 war Wolfgang Thierse einen ganzen Tag im Berliner Elisabeth-Stift, um sich ein Bild vom Pflegealltag zu machen. Dabei machte er sich mit den Herausforderungen der Pflegekräfte vertraut und erlebte gleichzeitig, wie sich der Alltag für pflegebedürftige Menschen gestaltet. …
Anlässlich der Verabschiedung des Künstlersozialversicherungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag vor 30 Jahren am 26. Mai 1981 erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme, der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner: Mit der Verabschiedung des …
Anlässlich des Beschlusses des Antrags "Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm 'Toleranz fördern - Kompetenz stärken' streichen" durch die SPD-Bundestagsfraktion, der gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht wird, erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Thierse, und der Sprecher …
Hinsichtlich der problematischen Anstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse: Dass bei der BStU etwa 50 …
