Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in den Neuen Ländern beschreibt, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Wir brauchen eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, anstatt deren Aktivitäten durch Misstrauensinstrumente …
Der Bundestag hat am 7. Juli nach einer mehrstündigen Debatte über die drei Gruppenentwürfe zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik abgestimmt. Angenommen wurde der von den Abgeordneten Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann (SPD), Dr. Petra Sitte (Die Linke), Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) und anderen initiierten Gesetzentwurf (17/5451). 326 Abgeordnete …
(SPD-Bundestagsfraktion) Mit ihrem geheimen Deal für eine Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung großen außenpolitischen Schaden angerichtet. Wir hatten bereits im März in einem Antrag gefordert, dass die restriktive Rüstungsexportpolitik eingehalten wird und keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete geliefert werden. Dies haben wir mit einem Antrag (Drs. 17/6540) am …
Nach den jüngsten Landtagswahlen ist die Sozialdemokratie wieder im Aufwind. Doch der Weg dorthin war beschwerlich. Das zeigt der Dokumentarfilm „Sozialdemokraten. Achtzehn Monate unter Genossen“, der am Dienstag (26. Juli) um 22.45 Uhr im Ersten Programm (ARD) gezeigt wird. Er wagt auch einen …
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist verabredet worden, in dieser Legislaturperiode „ein einheitliches Rentensystem in Ost und West (einzuführen)". Ein Vorschlag für eine Vereinheitlichung der Rechengrößen der Rentenversicherung bzw. ein Fahrplan dahin liegt bisher jedoch nicht vor. Unabhängig von einer Gesamtlösung ist eine Verbesserung bei den Versicherungszeiten möglich, die im …
Im Rahmen eines Wirtschaftstages besuchte Wolfgang Thierse unter anderem auch den Verein "Berlin Pro Prenzlauer Berg e.V.", der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Interessen der gastronomischen, touristischen und künstlerischen Unternehmen aus Pankow zu vertreten. Beim Treffen im Myer´s Hotel …
