Anlässlich des Todestages von Willy Brandt am 8. Oktober legte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, einen Kranz am Grab von Willy Brandt nieder. An der Kranzniederlegung nahmen unter anderen auch Walter Momper, ehemaliger Regierender Bürgermeister von …
Vor einem Jahr verkündete Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein für ihr Ministerium offenkundig zentrales Vorhaben im Bereich der Extremismusprävention. Dafür genügte der Ministerin eine Twitter-Eklärung: Danach verlangt sie seitdem von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus ein Bekenntnis zu unserer Verfassung. Seit Januar dieses Jahres müssen Initiativen …
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Musikfoerderung durch den Bund erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Im Detail bleibt die Bundesregierung viele Antworten schuldig. Zwar ist die Auflistung der gefoerderten Projekte und Institutionen in den verschiedenen Ressorts der …
Am Mittwoch, den 28. September 2011, eröffnete Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse die Ausstellungen der Künstlerin Gundula Schulze-Eldowy im Deutschen Bundestag.
Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein wenig grundsätzlich und zugleich persönlich beginnen. Die Aufarbeitung der unseligen Erbschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und des SED-Staates insgesamt ist wesentlich für unser demokratisches Selbstverständnis, so wie das auch für die Nazi-Erbschaft gilt. (Beifall bei der SPD …
Die SPD will Familien mit geringem Einkommen mit einer Grundsicherung deutlich besserstellen. Für die Parteivize Manuela Schwesig ist klar, zum neuen Familienprogramm gehören auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote bis 2020, ein Mindestlohn, eine Neuregelung von Elternzeit und Elterngeld sowie die bessere Vereinbarung von Beruf und Pflege. Von Manuela Schwesig Wir wollen, dass Deutschland …
Wolfgang Thierse im Deutschlandfunk im Gespräch mit Christoph Heinemann Der Bundestag stimmt heute darüber ab, ob die Überprüfungen von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Tätigkeit bis 2019 verlänger wird. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) hält der "verdachtslosen …
Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung …
Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erweiterten Rettungsfonds beschlossen. Das Gesetz sei zwar notwendig, nicht aber hinreichend, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Bundestagsdebatte. Die SPD fordert weitergehende Maßnahmen wie einen Schuldenschnitt für Griechenland, …
Wolfgang Thierse im Interview mit der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 26. September 2011) zum geplanten Gesetz zur Versetzung früherer Stasi-Mitarbeiter.
